Mittelbare Verhaltenssteuerung Konzept, Wirkungen, Kritik

Jenseits der imperativen Steuerung durch Ge- und Verbot bedient sich der moderne Staat schon lange verschiedenster Formen einer mittelbaren Einflussnahme auf Wirtschaft und Gesellschaft: er steuert durch die Nutzung seiner Finanz- und Informationsmacht ebenso wie durch die Zuweisung von Risikosphären und Haftungsfolgen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf er dies und genießt bei der Formenwahl regelmäßig große Gestaltungsfreiheit. Neuere Entscheidungen nehmen den Gesetzgeber jedoch verstärkt in die Pflicht, sich der tatsächlichen Wirkungen seiner Steuerungsbemühungen zu vergewissern: Gesetze können das verfassungsrechtliche Untermaßverbot verletzen, wenn Schutzaufträge nicht ausreichend verwirklicht werden. Sie können aber auch gegen das Übermaßverbot verstoßen, wenn sie zu Belastungen führen, denen keine hinreichenden Steuerungswirkungen gegenüberstehen. Durch diese Rechtsprechung erhält die seit langem in Rechts- und Sozialwissenschaften geführte Debatte über die staatlichen Steuerungsmöglichkeiten zunehmende praktische Relevanz: Der Gesetzgeber muss sich des Sachverstandes verschiedener Steuerungswissenschaften bedienen und nach Möglichkeiten suchen, intendierte und tatsächliche Wirkungen seiner Steuerungsbemühungen plausibel zu beschreiben und zu analysieren. Ausgehend von aktuellen Problemstellungen führt der Band Perspektiven der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften auf diese Fragen zusammen. .

Part I: Die Analyse von Steuerungswirkungen als verfassungsrechtlicher Auftrag an den Gesetzgeber. - 1. Wirkungen mittelbarer Verhaltenssteuerung und ihre Analyse. - 2. Sanktionswirkungen und Sanktionsnebenwirkungen - zur praktischen Umsetzung der Hartz-IV-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. - 3. Möglichkeiten der Gesetzesfolgenabschätzung in der Praxis. - Part II: Steuerung durch Finanzen. - 4. Die vergessene Globalsteuerung der Wirtschaft. - 5. Fluch und Segen staatlicher Fördermittel? . - Part III: Steuerung durch Anreize. - 6. Anreizwirkungen: Welches Wissen braucht die Grundrechtsdogmatik? . - 7. Unsicheres Wissen - unsichere Steuerung. - Part IV: Steuerung durch Informationen. - 8. Wirkungen medialer Kommunikation und ihre Messung. - 9. Informationseingriffe aus juristischer Sicht. - Part V: Steuerung durch Risikozuweisung. - 10. Verhaltenssteuerndes Privatrecht Wie viel Privatautonomie bleibt? . - 11. Haftungsandrohung und Compliance. - Part VI: Perspektiven. - 12. Mittelbare Verhaltenssteuerung und ihre Wirkung in der Corona-Pandemie. - 13. Mittelbare Gesetzgebungssteuerung durch verfassungsrechtliche Rationalitätsanforderungen? .