Die AfD wird immer rechtsextremer und stellt demokratische Grundsätze offen infrage. Trotzdem steigen sowohl Mitgliederzahlen als auch die Zustimmungswerte in Umfragen. Es ist denkbar, dass sie auch bei den anstehenden Europawahlen zulegt und bei den Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern stärkste Partei wird. Welches sind die Gründe für diese Entwicklung, welche Pläne verfolgt die AfD und wie kann zivilgesellschaftlicher Widerstand organisiert werden?
Bei einem konspirativen Treffen hochrangiger Mitglieder der »Alternative für Deutschland« mit weiteren Rechtsextremen in einer Villa in Potsdam wurde ein »Masterplan« zur Deportation von »Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und nicht assimilierten Staatsbürgern« diskutiert. Das macht deutlich: Die AfD entwickelt sich zunehmend zu einer faschistischen, menschenverachtenden Partei.
Das Netzwerk der Rechten von der AfD über Neonazis wie Martin Sellner bis hin zu rechten Unternehmern und anschlussfähigen Teilen der CDU plant unter Verwendung des Begriffs »Remigration« (inzwischen das Unwort des Jahres 2023) eine Politik der Vertreibung von Millionen Menschen in Deutschland, die an den »Madagaskar-Plan« der Nationalsozialisten von 1940 erinnert. Der sogenannte Masterplan der heutigen Rechten birgt enormes Gewaltpotenzial und die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Unruhen. Sollte die AfD in Thüringen oder Sachsen an die Macht kommen, könnte sie versuchen, an den Landesgrenzen Migranten konsequent abzuweisen und damit die Landespolizei gegen die Bundespolizei auszuspielen.
Die AfD befindet sich in einem Prozess der systematischen Radikalisierung. Sie wird dominiert von Björn Höcke und seinem Unterstützungsnetzwerk wie dem »Institut für Staatspolitik« unter Götz Kubitschek. Im Institutsverlag Antaios veröffentlichen Neonazis wie Martin Sellner oder der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah ihre radikalisierte Strategie zur Machterringung. Die Versuche der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla oder des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, solche Strategien zu verharmlosen und ein weichgezeichnetes Bild der AfD in der Öffentlichkeit zu verbreiten, wirken zunehmend hilflos und wenig glaubhaft.
Welche Pläne verfolgt die AfD, und welches sind ihre ideologischen Grundlage?
Was folgt daraus für die Europawahlen, wenn zugleich in Frankreich und Spanien rechtsextreme Kräfte weiter wachsen und in Italien die faschistischen »Fratelli« gar die Ministerpräsidentin stellen?
Gibt es eine Chance, bei den Kommunalwahlen am 9. Juni und den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September 2024 Menschen zurückzuholen, die sich von den demokratischen Parteien wegen der sozialen Schieflage, der mangelnden politischen Effizienz und der Haltung zu den Kriegen abgewandt haben?
Wie können die demokratischen Kräfte innerhalb der Zivilgesellschaft erreichen, dass alle demokratischen Parteien endlich eine wirkliche Brandmauer errichten und effektive Strategien zu entwickeln, um der gefährlichen Revolutionsstrategie der Rechtsextremen wirksam entgegenzutreten?
Diesen Fragen geht Hajo Funke in dieser Flugschrift nach. Aus aktuellem Anlass schließt sie damit an sein Buch »Die Höcke-AfD« an.
