Digitale Revolution: Chance oder Gefahr für die Demokratie?
Einst galten das Internet und die sozialen Medien als Chance auf unbegrenzten Zugang zu Wissen - und damit als Basis für eine neue Hochphase der demokratischen Debattenkultur. Doch stattdessen sind wir heute mit Hass im Netz, Fake-News und Verschwörungstheorien konfrontiert. Rechte Parteien und Organisationen wie die AfD, Pegida und die Identitäre Bewegung können fast ungehindert ihre Ideologien verbreiten.
Doch dabei handelt es sich nicht um eine reine »Online-Radikalisierung«. Das beweist die Welle rechtsmotivierter Gewalt wie die Anschläge von Halle und Hanau und eine wachsende Akzeptanz rechter Positionen in der Bevölkerung.
Maik Fielitz und Holger Marcks analysieren diese Entwicklung und gehen den Ursachen auf den Grund:
Die Rolle der sozialen Medien beim Erstarken des Ultranationalismus und rechts motivierter Straftaten
Die Manipulationstechniken der Rechtsextremen: Verwirrung stiften, Ängste schüren und Mehrheitsverhältnisse verzerren
Rechtsextreme Kommunikation im Internet: Verschwörungstheorien, Bedrohungsmythen, Lügen und Hassbotschaften
Die sozialen Medien als digitaler Brandbeschleuniger: Fakten, Hintergründe und Analysen
Selbstregulation oder politische Eingriffe? Auswege aus der digitalen Hasskultur
Die autoritäre Revolte stellt eine große Herausforderung für Demokratien und offene Gesellschaften dar. Wie können wir rechtsextremen Tendenzen begegnen? Politik aber auch Internetkonzerne sind aufgerufen, zu handeln. Wie lässt sich der »digitale Faschismus« bändigen, ohne unser Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken?
Diese Fragen diskutieren Maik Fielitz und Holger Marcks intensiv. Sie untersuchen die manipulativen Strategien und psychologischen Tricks der rechtsextremen Akteure und zeigen mögliche Auswege aus der Misere. Ihr Sachbuch ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Debatte!
Besprechung vom 30.01.2021
So lasst uns also ein Stimmengewirr erzeugen
Maik Fielitz und Holger Marcks beschreiben, wie soziale Netzwerke zu Resonanzräumen für extreme Rechte werden, und fordern deren Regulierung
Von Mussolini ist die Einsicht überliefert, mit Angst sei besser Politik zu machen als mit Hoffnung. Die sozialen Netzwerke der Gegenwart hat die Einsicht reich gemacht, dass mit Angst besser Geld zu machen ist als mit Hoffnung. Bei Facebook zum Beispiel werden Beiträge bevorzugt behandelt, die Menschen alarmieren oder empören: Sie provozieren Interaktion, sei es ein Like, eine Kommentierung oder ein Weiterleiten. Sie halten ihre Nutzer im Netzwerk beschäftigt und für Werbung erreichbar. Sie werden in den Timelines der Nutzer ganz oben angezeigt.
Mussolinis Einsicht steht am Anfang seines Wegs zum Faschistenführer. Die Priorisierung von Aufregerthemen identifizieren Maik Fielitz und Holger Marcks in ihrem Buch "Digitaler Faschismus" als eines der Prinzipien sozialer Netzwerke, die das Netz zum günstigen Resonanzraum der extremen Rechten machen. Mit der genauen Definition eines "digitalen Faschismus" halten sich der Konfliktforscher und der Sozialwissenschaftler nicht groß auf. Ihnen genügt wenig mehr als der Verweis auf den - nach Roger Griffin - kleinsten gemeinsamen Nenner des Faschismus, das Leitbild vom Erwachen einer bedrohten Nation. Ein Vorteil für den Leser: Die instruktiven Analysen lassen sich auch auf politische Agitation beziehen, die man nicht ohne weiteres dem Faschismus zurechnen würde. Viele Erkenntnisse gelten sogar allgemein für Extremismus im Netz.
Die Erzählungen der extremen Rechten von Bedrohung und Gegenwehr harmonieren nicht nur bestens mit den angstverstärkenden Mechanismen der sozialen Medien. Die Möglichkeit, Wahrnehmungsschwellen zu beeinflussen und so Vorfälle, die bislang lediglich im Lokalen bekanntgeworden wären, überregional zu verbreiten, zu sammeln und als Tendenz zu interpretieren, trägt gleich doppelt zur Beunruhigung ihres Publikums bei: indem sie eine wachsende Bedrohung behauptet und indem sie den Verdacht nahelegt, eine solche Bedrohung sei bislang gezielt verschwiegen worden. Das Vertrauen in etablierte Informationsquellen - Stichwort "Lügenpresse" - und öffentliche Auskünfte schwindet, die Bereitschaft, "alternativen Wahrheiten" Gehör zu schenken, wächst.
Neben Alarmismus und Überzeichnung stellen die Autoren weitere Mittel rechtsextremer Aktivisten im Netz vor, etwa das Verbergen der Ideologie hinter Ironie und Doppeldeutigkeit oder Kommunikation "im Grenzbereich zwischen Ernst und Humor, zwischen Zynismus und eklatanter Menschenverachtung". In dieser Erscheinungsform prägten nicht Stahlhelm, Runen und Reichskriegsflaggen, sondern "Frösche, Rauten und Neonfarben" das Bild. Auch der Aufruf zum Handeln erfolge oft indirekt: "Gewalt nach Drehbuch", schreiben Fielitz und Marcks, liege "nicht nur vor, wenn Terroristen durch explizite Direktiven ihre Sympathisanten zur Gewalt anleiten, sondern auch dann, wenn die extreme rechte Geschichten erzählt, deren Ende noch offen ist, deren bisheriger Verlauf aber Gewalt gegen bestimmte Ziele als die logische Weitererzählung erscheinen lässt". Weil sich die Täter vor, während oder nach ihrer Gewalttat auf eine Ideologie berufen, wirkten ihre Aktionen "konkret nicht vorhersehbar, aber statistisch erwartbar"; so erhielten sie "den Anschein eines organisierten Charakters".
Anfangs braucht es, wie die Autoren darlegen, nicht viel, um im Netz den Eindruck massenhaften Zuspruchs zu suggerieren: Schon wenige Online-Aktivisten könnten "mit multiplen Accounts, einer gut sortierten Excel-Tabelle und ein paar Lesezeichen zu besonders lebendigen Facebook-Seiten" ein "beeindruckendes Stimmengewirr" erzeugen, das die Interaktionswerte eines Beitrags nach oben treibt, für eine bessere Plazierung in den Feeds uneingeweihter Nutzer sorgt und so den Eindruck stärkt, hier fände etwas Zuspruch, was auch des eigenen Zuspruchs wert sein könnte.
Mit diesen Funktionsweisen hebeln die sozialen Medien "effektiv die Mechanismen aus, die sich Demokratien gegen Versuche der Massenmanipulation gegeben haben", schreiben Fielitz und Marcks. Zwar könne die extreme Rechte eine "wirklich bedeutsame Verschiebung im politischen Diskurs zu ihren Gunsten" nur erwarten, "wenn ihre Erzählungen auch in den demokratischen Instanzen aufgegriffen werden", doch spiele ihnen auch deren Ablehnung oder Entrüstung in die Karten: Sie lasse sich als Ausgrenzung skandalisieren.
Sorgfältig sezieren Fielitz und Marcks die Verfahren rechtsextremistischer Manipulation in den digitalen Netzen. Das Buch schärft die Aufmerksamkeit - und es desillusioniert in Hinsicht auf einen demokratischen Ausgleich innerhalb der bestehenden Strukturen. Wie hilflos die Versuche Facebooks wirken können, zeigt ein aktuelles Beispiel: Am Donnerstag hat ein vom Unternehmen eingesetztes unabhängiges Oversight Board seine ersten sechs Entscheidungen zu Streitfällen freier Meinungsäußerung oder extremistischer Propaganda veröffentlicht. Das Gremium kann zuvor von Facebook vorgenommene Sperrungen aufheben. So geschehen bei einem (fälschlich) Joseph Goebbels zugeschriebenen Zitat, das empfiehlt, in der politischen Kommunikation anstelle des Intellekts Instinkte und Emotionen anzusprechen. Der Nutzer gab an, mit diesem Zitat Äußerungen Trumps kritisieren zu wollen. Facebook hatte den Post im Oktober 2020 gesperrt, weil das Unternehmen Goebbels auf einer internen Liste gefährlicher Personen führt. Jetzt muss es die Sperrung aufheben.
So günstig, wie die Bedingungen für den Faschismus in den sozialen Medien einer "postredaktionellen" digitalen Welt seien, so düster zeichnen die beiden Autoren die Aussichten, jenen Paroli zu bieten, die vernünftige Debatten umgehen. Unter den vielen Versuchen der Eingrenzung extremistischer Inhalte räumen Fielitz und Marcks allenfalls der Klarnamenpflicht eine Chance ein.
Ihr eigener Ansatz zielt auf die Betreiber der sozialen Medien. Sie seien es doch, die extremistischen Aktivisten ihre Macht dort erst zugestehen: Wenn "Zuckerberg die Regeln des demokratischen Diskurses nicht durchsetzen will, dann verwechselt er Unparteilichkeit mit Unverantwortlichkeit". Fielitz und Marcks fordern eine Regulierung der sozialen Medien, damit "der politische Wettbewerb im digitalen Zeitalter noch in einer Weise ausgetragen wird, die mit demokratischen Werten kompatibel ist". Nur weil sie sich selbst nicht als "Presse" verstünden, dürften alternative Nachrichtensysteme keine Narrenfreiheit genießen.
In einer Konstellation, in der gerade der Bruch mit redaktionellen Standards zum Erfolgsmerkmal reichweitenstarker Inhalte werde und journalistische, editorische und publizistische Praktiken "fast schon illiberal" wirkten, fordern Fielitz und Marcks ein Ende des postredaktionellen Prinzips in den sozialen Netzwerken, die sie konsequent als "Medien" bezeichnen. Statt weiter extremistische Inhalte unbesehen zu veröffentlichen und hinterher unzureichend herauszufiltern, sollten Facebook, Twitter und andere zu vorgelagerter Inhaltsprüfung verpflichtet werden. So illusorisch diese Forderung auch wirkt: Im Vergleich zur hilflosen, politisch nicht legitimierten Sperrung der Social-Media-Konten gewählter Politiker wäre es eine demokratische Alternative.
FRIDTJOF KÜCHEMANN.
Maik Fielitz und Holger Marcks: "Digitaler Faschismus". Die sozialen Medien als Motor des Rechtsextremismus.
Dudenverlag, Berlin 2020. 256 S., br.
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