Neue Rundschau 2023/4

Verteidigung der Demokratie

Alle reden von der Verantwortung der vierten Gewalt. Was aber ist mit der dritten, der rechtsprechenden Gewalt? Spätestens seit dem NSU-Prozess und dem Karlsruher Urteil zur Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz ist deutlich geworden, wie wichtig die Rolle der Justiz in einer lebendigen Demokratie ist. Heißt Rechtsprechung aber auch Gerechtigkeit? Welche Rolle spielt die Öffentlichkeit? Und wie kann man behördliches Versagen in den Institutionen kritisieren, ohne den falschen Leuten in die Hände zu spielen? Mit Beiträgen von Kathrin Röggla, Senthuran Varatharajah u.v.a.