Handbuch der Rechtsförmlichkeit

Das Bundesministerium der Justiz ist die zentrale Rechtsprü fungsinstanz innerhalb der Bundesregierung. Es berä t die Ressorts bei der Vorbereitung der Rechtsetzungsvorhaben, ü berprü ft ihre Gesetz- und Verordnungsentwü rfe in rechtlicher Hinsicht und begleitet das Gesetzgebungsverfahren.
Die zentrale Prü fung durch das Bundesministerium der Justiz soll sicherstellen, dass die Entwü rfe allen rechtlichen und formalen Ansprü chen genü gen. Das Handbuch fasst Empfehlungen zusammen, die auf Festlegungen und langjä hriger Rechtsetzungspraxis beruhen.