Handbuch für Betriebsrats-Vorsitzende
Das Handbuch für Vorsitzende und StellvertreterInnen ist ein ständiger Begleiter der Betriebsräte, weil die wesentlichen Themen der täglichen Arbeit übersichtlich und kurzgefasst zur Verfügung stehen. Die Rechtsstellung der Vorsitzenden und freigestellten Betriebsratsmitglieder wird ausführlich dargestellt sowie der erforderliche Bedarf an Büroausstattung und Fachliteratur.
Aufgaben und Rechte von A bis Z: "Was tun" bei Einstellungen, Kündigungen, Arbeitgeber-Blockaden, Arbeitsgerichtsverfahren und vieles mehr wird praxisgerecht erläutert und ergänzt mit handfesten Tipps von erfahrenen Betriebsratsvorsitzenden, denen die Arbeitgeber häufig nicht gewachsen waren.
Hinzu kommen Arbeitshilfen und Checklisten, Adressen von Sachverständigen und Seminarveranstaltern, die BR-orientiert arbeiten, sowie vielfältige Hinweise zu Kooperationsmöglichkeiten mit den Gewerkschaften.
Eine nützliche Arbeitshilfe zur erfolgreichen Bewältigung der Betriebsrats-Aufgaben.
Die vierte Auflage ist vollständig überarbeitet und enthält den kompletten Text des BetrVG.
Inhaltsverzeichnis
1;Cover;1 2;Handbuch für Betriebsratsvorsitzende - Aufgaben und Rechte von A-Z;2 3;Über die Autoren;3 4;Inhaltsverzeichnis;4 5;1. Einleitung;7 5.1;Gewählt -was tun?;8 5.1.1;Hauptzweck dieses Buches;8 5.1.2;Es gibt (zu) viel zu tun - aber was zuerst?;9 5.1.3;Was und wer kann helfen?;10 5.2;Warum Betriebsrat: Beruf oder Berufung?;11 5.2.1;Urteil;12 5.2.2;Fragen des BR-Mitgliedes und - Vorsitzenden an sich selbst;13 6;2. Geschäftsführung, Tipps und Internes;15 6.1;Allgemeines Selbstverständnis des Betriebsrats;15 6.1.1;Überwachungsaufgaben, Schutzaufgaben, Gestaltungsaufgaben;15 6.1.2;Beteiligungsrechte des Betriebsrats;16 6.1.3;Handlungsmöglichkeiten bei Verstößen des Arbeitsgebers;16 6.1.4;Gewerkschaftliche Kooperation im Betrieb;16 6.1.5;Arbeit der gewerkschaftlichen Vertrauensleute;17 6.2;Aufgaben des Betriebsrats: Interessenvertretung;18 6.2.1;1. Überwachungsaufgaben;18 6.2.2;2.Schutzaufgaben;19 6.2.3;Personelle Einzelmaßnahmen;19 6.2.4;Beteiligungsrechte bei Kündigungen ( 102 f.);20 6.2.5;3. Gestaltungsaufgaben;21 6.3;Aufgaben des/der BR-Vorsitzenden;22 6.3.1;Vertretung im Rahmen der Beschlüsse;23 6.3.2;Nachträgliche Beschlussfassung oder Pflichtverletzung;24 6.3.3;Vertretung durch den Vorsitzenden und andere Beauftragte;24 6.3.4;Stellung und Aufgaben des/der stellvertretenden BR-Vorsitzenden;25 6.3.5;Entgegenahme von Erklärungen;25 6.3.6;Führung der laufenden Geschäfte;26 6.3.7;Weitere Zuständigkeiten der/des Vorsitzenden;28 6.4;Arbeitsplanung und Erledigung;29 6.4.1;Regelmäßige Bestandsaufnahmen und Planungen;29 6.4.2;Übertragung von Zuständigkeiten auf Betriebsratsmitglieder;31 6.4.3;Betriebsausschuss;31 6.4.4;Weitere Ausschüsse des Betriebsrats;32 6.4.5;Auch Arbeitsgruppen sind gemäß BetrVG möglich;32 6.4.6;Der Wirtschaftsausschuss (WA);33 6.4.7;Zusammenkünfte;35 6.4.8;Probleme der wirtschaftlichen Mitbestimmung;35 6.4.9;Unterlassungsanspruch des Betriebsrats;36 6.4.10;Ordnungswidrigkeiten des Arbeitsgebers;36 6.4.11;Straftaten;37 6.4.12;Gewerkschaftlicher Ve
rtrauensleutekörper;37 6.5;Anspruch auf Sachmittel, Räume und Büropersonal;38 6.5.1;Gesetzliche Grundlagen;38 6.5.2;Was kann der Betriebsrat vom Arbeitsgeber mindestens fordern?;40 6.5.2.1;Angemessenes Büro;40 6.5.2.2;Büropersonal;40 6.5.2.3;Sachmittel für die Betriebsratarbeit;41 6.5.2.4;Sonstige Kostenübernahmen;42 6.5.2.5;Checkliste: Sachmittel & Büro-Ausstattung;43 6.6;Arbeitskampf, Streik und die Betriebsratsmitglieder;44 6.7;Betriebsratssitzungen;45 6.7.1;Check-up vor der Sitzungseinberufung;45 6.7.2;Ablauf einer Sitzung;45 6.7.3;Durch wen wird die BR-Sotzung einberufen?;46 6.7.4;Wer wird zur BR-Sitzung eingeladen?;46 6.7.5;Beispiel - Tagesordnung einer Betriebsratssitzung;47 6.7.6;Ist die Betriebsratsitzung öffentlich?;48 6.7.7;Wo wird getagt?;48 6.7.8;Wann findet die Betriebsratssitzung statt?;48 6.7.9;Wann ist ein BR-Mitglied verhindert?;49 6.7.10;Wer bestimmt die Tagesordnung der BR-Sitzung?;49 6.7.11;Wer fasst die Beschlüsse?;51 6.7.12;Wann ist der BR beschlussfähig?;51 6.7.13;Wann ist ein Beschluss des Betriebsrats abgelehnt?;51 6.7.14;Wann sind Beschlüsse rechtsunwirksam?;51 6.7.15;Und die Folgen?;52 6.7.16;Protokoll - muss das sein?;52 6.7.17;Wann ist ein Beschluss ausgesetzt?;52 6.7.18;Sitzungsteilnahme sachkundiger Personen;53 6.7.19;Eine rechtzeitige Einladung sichert die Teilnahme;53 6.7.20;Teilnahmerecht von Gewerkschaftbeauftragten;54 6.7.21;Antragstellung auf Teiölnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten;54 6.7.22;Wer gilt als Beauftrage/r der Gewerkschaft?;54 6.7.23;Rechte des/der Gewerkschaftsbeauftragten;55 6.7.24;Checkliste: Vorbeireitung einer Betriebsratsstzung;56 6.7.25;Checkliste: Durchführung einer Betriebsratssitzung;57 6.8;Betriebsversammlungen;58 6.8.1;Zusammenarbiet von Betriebsrat, Beschäftigten und Gewerkschaft;58 6.8.2;Die Rechtslage;59 6.8.3;zweck der Betriebsversammlungen;59 6.8.4;Arbeitsversammlungen;60 6.8.5;Betriebsversammlungen aud Antrag;60 6.8.6;Außebordentliche Betriebsversammlungen;60 6.8.7;Teilversammlung;60 6.8.8;Termine
der Betriebsversammlung;60 6.8.9;Wann und warum wird die Teilnahme bezahlt?;61 6.8.10;Leitung der betriebsversammlung und Hausrecht;61 6.8.11;Teilnahme außerbetrieblicher Personen;62 6.8.12;Checkliste: Vorbereitung von Betriebsversammlungen;63 6.8.13;Umfragen vor Betriebsversammlungen;65 6.8.14;Zur Durchführung;65 6.8.15;Ein beispielhaftes Urteil;66 6.9;Betriebsvereinbarungen;67 6.9.1;Abschluss von Betriebsvereinbarungen;67 6.9.2;Regelungskompetenz der Betriebsvereinbarungsparteien;68 6.9.3;Tarifvorrang gegenüber den betrieblichen Regelungen;69 6.9.4;Ausnahme: Sozialplan;69 6.9.5;Rechtswirkung und Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung;70 6.9.6;Durchführung der Betriebsvereinbarungen;70 6.9.7;Beendigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen;71 6.9.8;"Freiwillige" Betriebsvereinbarungen enden abrupt;72 6.9.9;Kurzübersicht: Betriebsvereinbarungen;73 6.10;Betriebsräteversammlungen des GBR;74 6.11;Beratungsgespräche;76 6.11.1;Kurzgefasst;76 6.11.2;Grundsätze zum idealen Beratungsverlauf;77 6.11.3;Hemmnisse;77 6.11.4;Wenn Beschäftigte sich nicht selber helfen können;78 6.12;Beteiligungsrechte, ergänzend zum BetrVG;80 6.13;Betriebsratsbüro: Lage und Ausstattung;84 6.13.1;Zuweisung der Büroräume;84 6.13.2;Mindestvorschriften für Büroräume gemäß Arbeitsstellenverordnung;85 6.13.3;Die Büro-Ausstattung;85 6.14;Computer im Betriebsratsbüro;86 6.14.1;Arbeitsgerichtsurteile zum Betriebsrats-PC;86 6.14.2;Antrag an den Arbeitgeber;87 6.14.3;Was wird im Betriebsratsbüro gebraucht;87 6.14.3.1;Die Hardware;88 6.14.3.2;Die Software;90 6.14.4;Wofür braucht Betriebsrat Personalcomputer;86 6.14.5;Internet- und Mailbox-Nutzung für Betriebsräte;94 6.15;Dolmetschereinsatz für Betriebsatszwecke;95 6.16;Einigungsstelle;96 6.16.1;Einigungsstele als Schlichtungsinstanz;97 6.16.2;Grundsätze und Verfahrungsunterschiede;97 6.16.3;Errichtung der Einigungsstelle;97 6.16.4;Arbeitgeber-Taktik erkennen;98 6.16.5;Verfahren in der Einigungstelle;98 6.16.6;Gerichtliche Überprüfung des Einigungsste
llenspruchs;99 6.16.7;Erzwingbare Einigungsstellenverfahren;100 6.16.8;Kosten der Einigungsstelle;102 6.16.9;Die Honorare;102 6.16.10;Wer sollte als Beisitzerund Vorsitzende/r der Einigungsstelle benannt werden?;103 6.16.11;Kurzfassung: Einigungstelle gemäß 76 BetrVG;104 6.17;Einsichtsrechte der BR-Mitglieder;105 6.17.1;Einwendungen gegen Sitzungsniederschriften;105 6.18;Ersatzmitglieder;106 6.18.1;Die Reihenfolge des Nachrückens;106 6.18.2;Kündigungsschutz;106 6.19;Europäische Betriebsräte;108 6.20;Erläuterung von Deatils der Eu-Richtlinie;108 6.20.1;1. Das Verhandlungsgremium;109 6.20.2;2. Zum Inhalt der Vereinbarung;109 6.20.3;3. Das subsidiäre (behelfsmäßige) Modell;109 6.20.4;4. Rechte und Aufgaben der Euro-Betriebsräte;110 6.20.5;Checkliste: Euro-Betriebsrat;111 6.20.6;Ist es egal, welche Bücher Betriebsräte benutzen?;113 6.21;Fachliteratur Betriebsräte;114 6.21.1;Er empfiehlt und liefert die Fachliteratur?;116 6.21.2;Wer kümmert sich um die Fachmedien?;116 6.21.3;Buchverlieh;117 6.21.4;Welche Bücher brauchen die Betriebsräte?;117 6.21.5;Fachbuchliste;118 6.21.6;Schreiben zur Fachliteratur-Bestellung;124 6.21.7;Handbücherei für Betriebsräte;125 6.22;Abkürzungsverzeichnis;127 6.23;Freistellungen: zeitweise;129 6.23.1;1. Konkrete Aufgaben und Anlässe;129 6.23.2;2. Erforderlichkeit, Ab- und Rückmeldung;130 6.23.3;3. Kein Weisungsrecht des Arbeitsgebers;130 6.23.4;4. Generelle Verringerung der Arbeitsmenge;131 6.23.5;Lohnfortzahlung;132 6.24;Führungsaufgaben des/der BR-Vorsitzenden;133 6.24.1;Untersuchung der Schwachpunkte;133 6.24.2;Überprüfung möglicher betriebsratsinterner Schwachpunkte;133 6.24.3;negativ-Szenario;134 6.24.4;Geeignete Verbesserungsmaßnahmen;134 6.24.5;Der Betiebsrat als Team: wichtige Führungselemente;134 6.24.6;Der/Die BR-Vorsitzende ist gefragt;135 6.25;Geheimhaltungspflicht;136 6.25.1;Zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ;136 6.25.2;Geheimhaltungspflicht bedeutet;137 6.25.3;Schweigegebot beo personellen Angelegenheiten;137 6.25.4;Andere G
ründe der Schweigepflicht;137 6.25.5;Resultat;138 6.26;Geschäftsordnung des Betriebsrat;139 6.26.1;Wie trifft die Geschäftsordnung in Kraft?;139 6.26.2;Wozu ist die gut?;139 6.26.3;Für wen gilt die Geschäftsordnung?;139 6.26.4;Muster;140 6.26.5;Muster 2;147 6.26.6;Beispiel - Tagesprdnung einer Betriebsratssitzung;149 6.27;Gesammelte TIPPS for Betriebsratsvorsitzende;150 6.28;Gesamtbetriebsrat (GBR);154 6.28.1;Stellung und Aufgaben des Gesamt-BR;154 6.29;Gewerkschaften in den Betrieben;156 6.29.1;Generalklausel des BetrVG;156 6.29.2;Stellung des Betriebsrats zur Gewerkschaft;156 6.29.3;Rechte und Pflichten der Gewerkschaften nach dem BetrVG;157 6.29.4;Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats;158 6.29.5;Bildungsveranstaltungen;159 6.29.6;Betriebsversammlungen;159 6.29.7;Betriebsversammlungen des GBR;159 6.30;Gewerkschaftmitglied als Betriebsrat;160 6.30.1;Gewerkschaftswerbung in Betrieben;160 6.31;Hausrecht des Betriebsrats;162 6.31.1;Das Hausrecht bei Betriebsratssitzungen und Versammlungen;162 6.32;Informationsrechte des Betriebsrats;163 6.32.1;Die Gesetzesgrundlagen im BetrVG kurzgefasst;163 6.32.2;Der Arbeitgeber hat die Pflicht;163 6.32.3;Durchsetzung der Informationspflicht;164 6.33;Informationsbeschaffung: Was und wie?;165 6.33.1;Die Informationsbeschaffung erfolgt auf mehreren Wegen und Ebenen;165 6.33.2;Innerbetriebliche Infomationen durch die Belegschaft;165 6.33.3;Das kann wie folgt werden;165 6.33.4;Informationen durch gewerkschaften und andere Betriebsräte;166 6.33.5;Informationen durch Literatur, Schulungen und Beratungen;167 6.33.6;Informationen durch Behörden sowie privaten und staatlichen Institutionen;167 6.33.7;Informationen durch Literatur, Schulungen und Beratungen;167 6.33.8;nformationen durch behörden sowie private und staatliche Institutionen;167 6.33.9;Wann welche Behörden und Institutionen?;168 6.34;Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV);169 6.34.1;JAV und Betriebsrat;170 6.34.2;Gesamt-Jugend-undAuszubildendenvertretung;170 6.35;Kleinb
etriebe und Betriebsratsarbeit;171 6.35.1;Einschränkungen der Rechte des BR in Kleinbetrieben;171 6.36;Konzernbetriebsrat (KBR);172 6.36.1;Der KBR ist weder den Gesamtbetriebsräten, noch den Einzelbetriebsräten übergeordnet;172 6.36.2;Geschäftsführung, Fachliteratur, Seminare;173 6.37;Körpersprache wahrnehmen und nutzen;174 6.37.1;Raum und Körpersprache;176 6.37.2;Erfolge trainieren;177 6.38;Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats;179 6.38.1;BR-Info und Schwarzes Brett;179 6.39;Rechtliches für freigestellte BR-Mitglieder;181 6.39.1;Arbeitszeitregelungen der Freigestellten;181 6.39.2;Lage der Arbeitszeit;181 6.39.3;Arbeitsdisziplin;182 6.39.4;Arbeitsentgelt für Freigestellte;182 6.39.5;Das freigestellte BR-Mitglied hat keinen Anspruch auf Beförderung, kann jedoch höher entlohnt werden;183 6.39.6;Entgeltbemessung nach Ende der Freistellung;185 6.39.7;Wiedereingliederung nach Beendigung der Freistellung;185 6.39.8;Neue Kenntnisse: Neue berufliche Möglichkeiten;187 6.39.9;Vertragsverletzungen durch das freigestellte BR-Mitglied;188 6.39.10;Was passiert beo Vertragsverletzung durch Amtspflichtverstoß?;189 6.40;Redvorbereitung;190 6.40.1;Regeln für das Reden;190 6.40.2;Was behinderte bislang?;190 6.40.3;Gut reden zu können, das bringt Vorteile;190 6.40.4;Hier noch einige Regeln;191 6.40.5;Was sie beachten müssem;191 6.40.6;Sieben Regeln, die beim Reden helfen können;192 6.40.7;Zu guter Letzt;194 6.41;Sachverständtige gemäß 80 Abs. 3 BetrVG;195 6.41.1;Bei Ablehnung von Seiten des Arbeitsgebers;195 6.41.2;Wenn es eilt: Einsweilige Verfügung;195 6.41.3;Beratungsthemen;196 6.41.4;Einige Beispiele;197 6.41.5;Die Kosten trägt die Geschäftsleitung: 40 BetrVG;197 6.41.6;Die Geheimhaltung;198 6.41.7;Entscheidungsvoraussetzungen für die Beschlussfassung;198 6.41.8;Berater bei Betriebsänderungen;199 6.42;Schwerbehinderte und ihre Rechte;200 6.42.1;Hauptziele des Schwerbehindertengesetzt;200 6.42.2;Durchführung;200 6.42.3;Bedeutung für den Betrieb;200 6.42.4;Geltungsbereich und geschü
tzter Personenkreis;201 6.42.5;Beginn und Ende des Schutzes;201 6.42.6;Fragerecht des Arbeitsgebers;202 6.42.7;Pflichten des Arbeitsgebers;202 6.42.7.1;1. Beschäftigungspflicht;202 6.42.7.2;2. Anzeigepflicht;203 6.42.7.3;3. sonstige Pflichten;203 6.42.8;Besonderheiten;204 6.42.9;Zusatzurlaub;204 6.42.10;Wann und wie gilt der Sonderkündigungsschutz;205 6.42.11;Im Falle einer fristlosen Kündigung;206 6.42.12;Ordnungswidrigkeiten und Straffvorschriften;207 6.42.13;Checkliste: Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten;207 6.42.14;Schwerbehindertenvertretung;208 6.42.15;Wahlmodus;208 6.42.16;Zeitraum der Wahlen;208 6.42.17;Wer ist wahlberechtigt, wer wählbar?;208 6.42.18;Schwerbehindertenversammlung;209 6.42.19;Kündigungsschutz, Freistellung Sachkosten;209 6.42.20;Aufgaben und rechte der Schwerbehindertenvertretung;209 6.42.21;Aufgaben des Arbeitsgebers;210 6.43;Seminare für Betriebsräte;211 6.43.1;Erforderliche Seminare;211 6.43.2;Geeignete Seminare ( 37 Abs. 7);211 6.43.3;Seminarteilnahme vorbereiten;212 6.43.4;Wer zahlt?;213 6.43.5;Bei wem Seminare besuchen?;213 6.44;Sprechstunden des Betriebsrats;214 6.44.1;Zeitpunkt der Sprechstunde;214 6.44.2;Modalitäten;214 6.44.3;Welche Angelegenheiten dürfen in der Sprechstunde behandelt werden?;215 6.44.4;Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV);215 6.44.5;Kostenübernahme;215 6.44.6;Arbeitsentgelt darf nciht gekürzt werden;216 6.44.7;Was tun, wenn keiner kommt?;216 6.45;Unterlassungsanspruch des Betriebsrats / 23 Abs. 3;217 6.45.1;a) Bei Mitbestimmung und Mitwirkung;217 6.45.2;b) Bei Unterrichtung und Beratung;217 6.45.3;c) Bei Beteiligungsrechte;218 6.46;Verhandlungen mit dem Arbeitgeber;219 6.46.1;1. Vorbereitung von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber;219 6.46.2;2. Durchführung von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber;221 6.46.3;3. Zwischenbilanz und Nachbereitung von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber;223 6.47;Wahlkampf und Wiederwahl;224 6.48;Was tun bei Blockadeverhalten des Arbeitgebers?;225 6.48.1;B
elege sammeln und dann klagen;225 6.48.2;Auch bußgeodpflichtige Anzeigen sind möglich;225 6.49;Zeit-Tipps für Betriebsrats-Vorsitzende;227 6.49.1;Das BR-Zeitplan-System;227 6.49.2;Zunächst eine persönliche Vorgabenliste;227 6.49.3;1. Zeit-Tipps: Was, wann, wie und wer?;228 6.49.3.1;Konsequenz;229 6.49.4;2. Aufteilung in Routine- und Problemaufgaben;229 6.49.4.1;In Zukunft sollten Sie folglich beides berücksichtigen;229 6.49.4.2;Resultate;230 6.49.5;3. Entscheidungsfreude;230 6.49.5.1;Konsequenz;230 6.49.6;4. Wann sollte man sich Pausen erlauben?;231 6.49.6.1;Resultat;232 6.49.7;5. Telefonate zeitsparend führen;232 6.49.7.1;Resultat;232 6.49.8;6. Zeitsparendes lesen;232 6.49.8.1;Wie funktioniert das?;232 6.49.9;7. Schreibtisch-Ordnung;233 6.49.9.1;Idealzustand;233 6.49.9.2;Konsequenz;233 6.49.9.3;Resultat;234 6.49.9.4;Archiv anlegen;234 6.49.9.5;Fristenkalender führen;234 6.49.9.6;Resultat;234 6.49.10;8. Teamwork;235 6.49.11;9. Stress-Abbau - Sie leben nicht, um zu arbeiten, sondern Sie arbeiten, um gut zu leben;235 6.49.11.1;Resultat;236 6.49.12;10. Nicht um Probleme herumlaufen;236 6.49.12.1;Resultat;236 6.49.13;11. Der Workohiliker;236 6.49.13.1;Testen Sie sich;237 7;3. Soziale Angelegenheiten;238 7.1;Alkoholmissbrauch un der Missbrauch anderer Drogen;238 7.1.1;Widerspruchsrecht des betriebsrats bei Kündigung innerhalb einer Woche;239 7.1.2;Verhaltens- oder personenbedingte Kündigung?;240 7.1.3;Gegenmaßnahmen nach den BetrVG;240 7.1.4;Abschluss einer Betriebsvereinbarung;240 7.1.5;Schulung für den Umgang mit Suchtkranken;241 7.1.6;Vorbeugung;241 7.1.7;Handlungsbedarf;242 7.1.8;Der Umgang mit den Betroffenen;242 7.1.9;Motivation zum Ausstieg aus der Sucht;242 7.1.10;Selbsthilfegruppen;243 7.1.11;Adressen einiger Bundesgeschäftsstellen von Anti-Suchtvereinigungen;244 7.1.12;Alkoholkrank: wie erkennen und was zu tun?;245 7.1.13;Bei fünf und mehr Ja-Antworten müssen Sie davon ausgehen, dass Ihr Partner oder Kollege alkoholkrank ist;246 7.2;Betriebliche Altersversorgun
g;247 7.2.1;Betriebsrentenanspassung;249 7.2.2;Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung;250 7.2.3;Wie geht das?;250 7.2.4;Die Leistung erhöht sich!;250 7.3;Bildschirmarbeitsplätze;252 7.3.1;Bildschirmgerät und Tastatur;252 7.3.2;Sonstige Arbeitsmittel;252 7.3.3;Arbeitsumgebung;253 7.3.4;Zusammenwirken Mensch - Arbeitsmittel;254 7.4;Datenschutzbestimmungen;255 7.5;Einblick in Bruttolohn- und Gehaltslisten;257 7.5.1;Gründe für das Einblicksrecht;257 7.5.2;Zusammenfassung;257 7.5.3;Jederzeitige Einblicknahme;257 7.5.4;Arbeitnehmergruppen;258 7.5.5;Persönlichkeitsrecht und Datenschutz;258 7.5.6;Vorgehensweise;258 7.5.7;Information der Belegschaft;259 7.5.8;Rechtsweg;259 7.6;Gefahrstofe im Betrieb;260 7.6.1;Übersicht: Zum Umgang mit Gefahrstoffen;260 7.6.2;Zum Schutz;261 7.6.3;Zur Gesundheit;261 7.6.4;Die Maßnahmen;261 7.7;Interessenausgleich - Nachteilsausgleich - Sozialplan;263 7.7.1;Häufige Probleme;263 7.7.2;Typische Regelungsthemen des Interessenausgleichs;264 7.7.3;Abschluss eines Interessensausgleich;265 7.7.4;Seminare, Sachverständige und Berater;266 7.7.5;Gescheiterte Verhandlungen zum Interessenausgleich;266 7.7.6;Nachteilsausgleich ( 113);267 7.8;Sozialplan bei Stellenabbau (112, 112a);268 7.8.1;Kriterien für Versetzungen;268 7.8.2;Abfindungen;269 7.8.3;Mögliche Regelungen im Falle von Kündigungen;270 7.8.4;Aufhebungsverträge: was ein Sozialplan diesbezüglich regeln sollte;270 7.8.5;Beratungen durch Sachverständige, Gewerkschaften und in Seminaren;270 7.8.6;Übersicht über die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten;271 7.8.7;Typische Themen in Sozialplänen;272 7.8.8;Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau (112a);272 7.9;Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld;273 7.9.1;Kurzarbeit;273 7.9.2;Kurzarbeitergeld;273 7.9.3;Wichtisgte Vorraussetzungen für Betriebe;273 7.9.4;Wichtigste Voraussetzungen für Arbeitnehmer;274 7.9.5;Antrag für Kurzarbeitergeld;274 7.9.6;Höhe des Kurzarbeitergeldes;274 7.9.7;Dauer der Zahlungen von Kurzarbeitergeld;274 7.9.8;Innerbetriebliche Pflicht
en;274 7.10;Medikamentensucht;275 7.10.1;Erkennung der Sucht;275 7.10.2;Präventicmaßnahmen durch den BR und den Betrieb;276 7.10.3;Wiedereingliederung von Medikamentenabhängigen;276 7.11;Tarifvertrag und BetrVG;277 7.11.1;Ausnahmen von der Sperrwirkung des Tarifvertrages für betriebliche Vereinbarungen;278 7.11.2;Abweicheinde Regelungen für BR-Zuständigkeiten;278 7.11.3;Übersicht: Die Tariföffnungsklauseln;280 7.11.4;Tarifgeltung: Arbeitgeber;280 7.11.5;Tarifgeltung: Arbeitnehmer;281 7.11.6;Wie lassen sich Tarifverträge durchsetzen?;282 7.11.7;Wie wird ein Haustarifvertrag vereinbart?;282 7.11.8;Eröffnungsklauseln für Betriebsvereinbarungen;283 7.12;Teilzeitarbeit;284 7.12.1;Das sollte über Teilzeit bekannt sein;284 7.12.2;Urlaubsberechnung;285 7.13;Überstunden sind Übel-Stunden;286 7.13.1;Wer muss Überstunden leisten?;286 7.13.2;Das sollte der Betriebsrat zu den Überstunden wissen;286 8;4. Personelle Angelegenheiten;288 8.1;Abmahnung;288 8.1.1;Checkliste bei Abmahnungen;288 8.1.2;Inhalte der Abmahnung;288 8.1.3;Zweck der Amahnung;288 8.1.4;Vorgehen des Beschäftigten und des Betriebsrats;289 8.2;Arbeitnehmerrechte einzelnder Beschäftigter;290 8.2.1;Arbeitgeber-Unterrichtungs- und Erörterungspflichten;290 8.2.2;Betriebsratsbeteiligung;291 8.2.3;Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitsnehmers;291 8.3;Beschwerderechte und Beschwerdebehandlungen;292 8.3.1;Erfolgreich bechwert und trotzdem benachteiligt;292 8.3.2;Beschwerdenbehandlungen durch den Betriebsrat;292 8.3.3;Vorschlagsrecht für Arbeitnehmer;293 8.4;Gleichbehandlung in den Betrieben;294 8.4.1;Besonderheiten des BetrVG;294 8.4.2;Aufstiegsdiskriminierung;294 8.4.3;Aufgaben des Betriebsrats bei der Gleichbehandlung;295 8.4.4;Personalplanung;295 8.4.5;Arbeitszeit und Verdienst;296 8.4.6;Berufsbildung;296 8.4.7;Ausschreibung von Arbeitsplätzen;296 8.4.8;Personalfragebogen;296 8.4.9;Auswahlrichtlinien;297 8.4.10;Gleichstellungsausschuss/Arbeitsgruppe;297 8.5;Kündigungsanhörungen;299 8.5.1;Was kann der Betriebrat un
ternehmen?;299 8.5.2;In welchen Fällen muss eine Anhörung des BR erfolgen?;299 8.5.3;Wann ist der Zeitpunkt der Anhörung?;299 8.5.4;Wie hat der Arbeitergeber den BR zu informieren?;299 8.5.5;Was hat der Arbeitgeber dem BR mitzuteilen?;299 8.5.6;Beschlussfassung des Betriebsrats;300 8.5.7;Was sind die Folgen einer mangelhaften Anhörung?;300 8.5.8;Wann und wie hat der BR seine Bedenken dem Arbeitsgeber mitzuteilen?;301 8.5.9;Der Widerspruch des Betriebsrats - wann und wie?;301 8.5.10;Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrats;301 8.5.11;Kündigungsfristen;302 8.5.12;Der wesentliche Inhalt der Kündigungsparagraten des BGB;302 8.5.13;Kündigungsbegehren: Arbeitsblatt;304 8.5.14;Checkliste: Kündigung;305 8.5.15;Erläuertungen zur Checkliste;306 8.6;Kündigungen erfolgreich verhindern;307 8.6.1;1. Jahrelang betriebsüblich, plötzlich war es ein Kündigungsgrund: Pensumarbeiten mit vorzeitigen Arbeitsende;307 8.6.1.1;Die große Ungerechtigkeit und die kleine Kooperation;307 8.6.1.2;Es war wie immer...;307 8.6.1.3;Die Kollegen "erinnern" sich;308 8.6.1.4;Wer schreibt - der bliebt;308 8.6.1.5;Kein Prozess: Arbeitgeber gibt klein bei;309 8.6.2;2. Der fall des Reiner Mittag: Wie Trunkenheit auch mal zum Vorteil gewendet werden kann;310 8.6.2.1;Betrunken gearbeitet: Unfall;310 8.6.2.2;Warnung vor missverständlichen Formularen;310 8.6.2.3;Kündigung kam erst zwei Monate später;310 8.6.2.4;Der Betriebsrat dreht den Spieß um;311 8.6.2.5;Um die Ecke gedacht;312 8.6.3;3. Kündigung wegen Bummelei und Schadensfall;312 8.6.3.1;Zwar gebummelt, trotzdem wurde für ihn geschummelt;312 8.6.3.2;Fall A: Firstlose Kündigung;312 8.6.3.3;Die Bußgeldordnung: Kalkuliertes Risiko möglich;313 8.6.3.4;Fall B: Unfallsschaden als Kündigungsvorwand;314 8.6.4;4. Eine Betriebsvereinbarung als Kündigungsschutz;315 8.6.4.1;Zwei Arbeitgebertaktiken und die Folgen;315 8.6.4.2;Ein STERN-Artikel brachte die Idee;316 8.6.4.3;Die etwas andere Betriebsvereinbarung;316 8.6.4.4;Geschäftsleitung: Ein lachendes - ein weine
ndes Auge;316 8.6.4.5;Betirbesvereinbarung;316 8.6.4.6;Die Belegschaft lobte;318 8.6.4.7;Die Herren versuchten es trotzdem noch einmal;318 8.6.4.8;Die schriftliche Urteilsbegründung;319 8.6.4.9;Argumente für die Interessenvertretung;320 8.6.5;5. Fristlose Entlassung von Betriebsmitgliedern, gegen die der Arbeitgeber stets machtlos war;320 8.6.5.1;Argumente für die Interessenvertretung;320 8.6.5.2;Schwere Arbeit: reichlich Probleme;320 8.6.5.3;Die lang ersehnte Chance...;321 8.6.5.4;M & S in voller Fahrt;321 8.6.5.5;Gott verzeiht - ein gewerkschafter nie!;322 8.6.5.6;Gewerkschaft und Anwalt aktiv;322 8.6.5.7;Der Betriebsrat klagte an;322 8.6.5.8;Das Arbeitsgericht sah den Betriebsrat in Vorhand;327 8.6.5.9;Die Geschäftsleitung in Hektik;327 8.6.5.10;Der weitere Verlauf: Betriebsrat konnte bleiben;327 8.6.5.11;Um die Ecke gedacht;328 8.7;Mitbestimmung bei personellen Angelegenheiten;329 8.7.1;Kurzübersicht: personelle Angelegenheiten und Rechte und Betriebsrats;330 8.7.2;Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen in Bezug auf Leiharbeitnehmer und andere nicht-Firmenangehörige;331 8.7.3;Unternehmens-und konzernbezogene personelle Maßnahmen, Definitionen;331 8.7.4;Prüfung des arbeitstechnischen Zweckes bei Leiharbeitsverhältnissen;332 8.8;Personelle Einzelmaßnahmen;333 8.8.1;Mitwirkung des BR bei der Eingruppierung durch den Arbeitgeber;333 8.8.2;Umgruppierung;334 8.8.3;Betriebsratbeteiligung bei Eingruppierungsanträgen der Beschäftigten;334 8.8.4;Was kann der Betriebsrat bei Eingruppierungsanträgen tun?;334 8.8.5;BR -Beteiligungsrechte bei Einstellungen;335 8.8.6;Beispiele für typische Einstellungen gemäß 99;335 8.8.7;Frist für die Zustimmungsverweigerung;337 8.8.8;Begründung der Zustimmungsverweigerung;338 8.8.9;Zustimmungsverweigerung und vorläufige personelle Maßnahmen;338 8.8.10;Die Aufhebung rechtsunwirksamer Einstellungen;338 8.8.11;Checkliste: Einstellung/Eingruppierung ( 99 BetrVG);341 8.9;Personalplanung und Beschäftigungssicherung;343 8.9.1;BR-Initiativrecht und
Mitbestimmung bei Einführung der Pesonalplanung;343 8.9.2;beschäftigungssicherung (92a);343 8.9.3;Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats;344 8.10;Berufsbildung und Betriebsratsaufgaben;345 8.10.1;Informations- und Vorschlagsrechte des BR;345 8.10.2;Mitbestimmungsrechte bezüglich Berufsausbildung;345 8.11;Massenentlassung - was tun?;347 8.11.1;Definition;347 8.11.2;Arbeitgeberpflichten;347 8.11.3;Rechte und Vorgehensweise des Betriebrats;348 8.11.4;Unterrichtungs-, Beratungs und Mitbestimmungsrechte;349 8.11.5;Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau (112a BetrVG);350 8.12;Mobbing: Was ist das und wer hilft?;351 8.12.1;Arbeitgeber gegen Mobbing;352 8.12.2;Betriebsrat gegen Mobbing;352 8.13;Leiharbeitnehmer;354 8.14;Zeugnisse: Die "Geheimsprache";356 8.14.1;Achtung "Geheimsprache";357 8.14.2;Geheimcode bei Zeugnisformulierungen;358 8.14.3;Zeugnisstufen für Arbeiter/innen;361 9;5. Übergreifendes;362 9.1;Arbeitgeber-Typologie;362 9.1.1;Typ: Firma selbst aufgebaut;362 9.1.2;Typ: Kleiner Mann;362 9.1.3;Annäherung durch Wandel;363 9.2;Arbeitsgeberverbände und Betriebsräte;364 9.2.1;Was interessiert daran den Betriebsrat?;364 9.3;Arbeitsgerichtsverfahren;365 9.3.1;1.) Das Urteilsverfahren;365 9.3.1.1;Unterstützung Beschäftigter durch den Betriebsrat;366 9.3.1.2;Die Kosten beim urteilsvermögen;366 9.3.1.3;das Arbeitsgericht hilft dem Betirebsrat;366 9.3.1.4;Der Betriebsrat ist kein Geheimrat;367 9.3.1.5;Kosten entstehen nicht für den Betriebsrat;368 9.3.2;2.) Das Beschlussverfahren;368 9.3.2.1;1. Instanz (Arbeitsgericht);368 9.3.2.2;2. Instanz (Landesgericht);368 9.3.2.3;3. Instanz (Bundesarbeitsgericht);368 9.3.3;3.) Das einswillige Verfügungsverfahren;369 9.3.3.1;Der Nutzen für die Betriebsratsarbeit;369 9.4;Betriebsbeauftragte und deren Zuständigkeiten;370 9.5;Kurzerläuertungen zu PC und WWW;371 9.6;Datenschutz im Betrieb;375 9.6.1;Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats;375 9.6.2;Überwachungsaufgabe;375 9.6.3;Beteiligungsrechte;375 9.6.4;Informationspflicht des Arbeitsgeber
s;375 9.6.5;Mitbestimmung bei personenbezogener Datenverarbeitung;376 9.6.6;Sach- und rechtsberatungen nutzen;376 9.6.7;Auch rückwirkende Regelungen sind möglich;377 9.6.8;Der BR als datenverarbeitebdes Stelle;377 9.6.9;Rechte des Betroffenen;377 9.6.10;Betriebsverfassungsgesetz;379 9.6.10.1;Erster Teil - Allgemeine Vorschriften;380 9.6.10.2;Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat;383 9.6.10.3;Dritter Teil - Jugend- und Auszubildendenvertretung;404 9.6.10.4;Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer;410 9.6.10.5;Fünfter Teil - Besondere Vorschriften für einzelnde Betriebsarten;434 9.6.10.6;Sechster Teil - Straf- und Bussgeldvorschriften;441 9.6.10.7;Siebenter Teil - Änderung von Gesetzen;443 9.6.10.8;Achter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften;443 10;Stichwortverzeichnis;447 11;Rückseite;466
