Nachhaltigkeit durch konditionierte Wirtschaftssubventionen

Darf der Staat die Gelegenheit der Wirtschaftsförderung dazu nutzen, Unternehmen Nachhaltigkeitsanforderungen aufzuerlegen? Ist er angesichts des Klimaschutzgebots gar verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, Wirtschaftssubventionen mit ökologischen Konditionen 'aufzuladen?? Und wie steht es dabei um die Grundrechte der betroffenen Wirtschaftsakteure? Malin Nischwitz geht der ökologischen Konditionierung von Wirtschaftssubventionen nach. Dabei stellt sie auch Kohärenzerwägungen an und zeigt ein verfassungsrechtliches Gebot der Berücksichtigung ökologischer Nachhaltigkeitsaspekte auf. Potentielle Eingriffe in die Grundrechte betroffener Wirtschaftsakteure können hiernach auch im bestehenden Rechtsrahmen gerechtfertigt werden. Für die Praxis der Wirtschaftsförderung schlägt die Autorin sog. 'Allgemeine Nebenbestimmungen ökologische Nachhaltigkeit' vor.

Geboren 1995; Studium der Rechtswissenschaften an der LMU München mit Auslandspraktikum an der Deutschen Botschaft Helsinki; Rechtsreferendariat im Bezirk des OLG München; 2020 Zweite Juristische Staatsprüfung; Akademische Rätin (a.Z.) an der LMU München mit Forschungsaufenthalt in London (Kanada); 2023 Promotion; Richterin am Bayerischen Verwaltungsgericht München.