Kommunalpolitik

Politik in der Stadt und Gemeinde? Nein, hieß es noch in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik: Um Politik geht es hier nicht, sondern um Selbstverwal­ tung, wie auch das Grundgesetz im Art. 28 formuliert. Politik sei nur die "Große" in Bonn und in der Welt da draußen. In Städten und Gemeinden gab es deshalb bis in die sechziger Jahre häufig große Koalitionen und teilweise bis heute eine proportionale Beteiligung auch der großen Oppositionsparteien an Dezernenten- und Beigeordnetenposten. Seit den siebziger Jahren ist eine drastische Politisierung der Kommunalpo­ litik eingetreten - und das im doppelten Sinne: Das Bewußtsein ist gewachsen, daß gerade vor Ort grundlegende politische Entscheidungen über die Lebens­ umstände der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden; und dem hat sich auch die Politikwissenschaft verstärkt durch eine Intensivierung kommunalpolitischer Forschung, insbesondere seit den siebziger und achtziger Jahren, angeschlossen. Von diesem wissenschaftlichen Boom zeugt auch dieser Band. Ausführlich werden zunächst die Entwicklung, die Grundbegriffe, die Grundprobleme und die Perspektiven der kommunalpolitischen Forschung im ersten Teil einführend erörtert. Systematisch werden anschließend zwei zentrale Dimensionen der Kommunalpolitik untersucht: Die institutionelle Form der Gemeindeverfassung an hand der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen und den neuen Bundesländern sowie die organisatorische Reorganisation der Gemeindepolitik anhand einiger Reformmodelle und ihrer Praxis. Schließlich wird die Kommunalpolitik in Ost­ deutschland als ein paradigmatisches Element der neuerdings sog. "Transitions­ forschung" beleuchtet.

Einleitung: Aufbau und Zielsetzung des Bandes. - 1 Politikwissenschaft und Kommunalpolitik in Deutschland: Ein Forschungsüberblick. - 1. 1 Einleitung. - 1. 2 Genese der lokalen Politikforschung als Gegenstand der Politikwissenschaften. - 1. 3 Begriffe und Ansätze politikwissenschaftlicher Kommunalpolitik-Forschung. - 1. 4 Grundprobleme kommunalwissenschaftlicher Forschung. - 1. 5 Perspektiven der Forschung. - 1. 6 Fazit und Ausblick. - 2 Die Reform der deutschen Gemeindeverfassungen unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen und in den neuen Bundesländern. - 2. 1 Einleitung. - 2. 2 Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik in der Bundesrepublik. - 2. 3 Die Reform der Gemeindeordnung NRW. - 2. 4 Entwicklung der Kommunalverfassungen in den anderen Bundesländern. - 2. 5 Auf dem Weg zu einer neuen Systematik der deutschen Kommunalverfassungslandschaft? . - 2. 6 Ansätze für eine politikwissenschaftliche Analyse kommunaler Verfassungsstrukturen und ihre Reform. - 2. 7 Zusammenfassung. - 2. 8 Ausblick. - 3 Neue Steuerungsmodelle in der Kommunalverwaltung Eine Zwischenbilanz. - 3. 1 Einleitung. - 3. 2 Leitbilder und Diskussionsstränge zur Modernisierung kommunaler Politik in theoretischer und internationaler Perspektive. - 3. 3 Entstehungszusammenhang der Reformdiskussion in der Bundesrepublik. - 3. 4 Das Modell der dezentralen Ressourcenverantwortung der KGSt: Kommunen als Dienstleistungsunternehmen. - 3. 5 Die Verwaltungsreform in Tilburg als Vorbild? . - 3. 6 Die Übertragbarkeit des Tilburger Modell auf deutsche Kommunen (am Beispiel der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen). - 3. 7 Kundenorientierung und Bürgernähe: Alternative Ansätze zum steuerungsorientierten Modell? . - 3. 8 Aktueller Stand der Modernisierung der Kommunalverwaltung in Deutschland. - 3. 9Politische Konsequenzen und politikwissenschaftliche Folgerungen bei Anwendung und Umsetzung der neuen Steuerungsmodelle. - 4 Kommunalpolitik in Ostdeutschland im Übergang. - 4. 1 Kommunen in der DDR. - 4. 2 Auf und Umbau der kommunalen Ebene in den neuen Bundesländern. - 4. 3 Neuzuschnitt der territorialen Verwaltungsstrukturen. - 4. 4 Personalfragen in den Kommunen der neuen Länder. - 4. 5 Situation der Kommunalfinanzen in den neuen Ländern. - 4. 6 Räumliche Prozesse in Ostdeutschland. - 4. 7 Politische Willensbildung in den neuen Bundesländern. - 4. 8 Kommunale Sozialpolitik in den neuen Bundesländern. - 4. 9 Statt eines Fazits. . . . - Tabellen- und Abbildungsverzeichnis.