Als rechtlicher Betreuer muss man vieles wissen. Jennifer Otten stellt Ihnen in diesem Buch die wesentlichen Regelungen in der Beziehung zwischen Betreuer und Betreuten dar. Sie erklärt Ihnen die Bedeutung und das Zusammenspiel der Gerichte und Behörden im Betreuungsverfahren. Dieses Buch ist anwendungsorientiert und praxisnah, eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für rechtliche Betreuer voller Checklisten, Tipps und Tricks, die Sie bei Ihrer Tätigkeit als ehrenamtlicher Betreuer unterstützen oder Ihnen den Einstieg in die berufliche Betreuung erleichtern.
Inhaltsverzeichnis
Ü ber die Autorin 7
Einfü hrung 21
Ü ber dieses Buch 21
Konventionen in diesem Buch 22
Tö richte Annahmen ü ber den Leser 22
Wie dieses Buch aufgebaut ist 22
Teil I: Betreuungsarbeit ist Beziehungsarbeit 23
Teil II: Gesetzliche Betreuung als Dienst und Hilfeleistung 23
Teil III: Betreuungsrechtliche Praxis 23
Teil IV: Betreuungsfä lle - jeder Fall ist anders 23
Teil V: Der Top-Ten-Teil 23
Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 24
Wie es weitergeht 24
Teil I: Betreuungsarbeit ist Beziehungsarbeit 25
Kapitel 1 Betreuung verstehen 27
Keine Betreuung ohne Gesetz 29
Regeln fü r die Einrichtung einer Betreuung 29
Die Betreuungsanordnung 30
Selbst gewä hlte Hilfe 30
Der Betreuer - selbststä ndiger Coach und Stellvertreter 31
Von Rechten und Pflichten 31
Mitbestimmung und Selbstlenkung 31
Unverzichtbare Erfordernisse der Betreuung 32
Ohne Genehmigung geht gar nichts 33
Ausnahmesituationen in der Betreuung 35
Das Unvorhersehbare 36
Einstieg in die Praxis 36
Beginn der Betreuungsü bernahme 37
Entscheiden, sichern, handeln 37
Kapitel 2 Begriffe aus dem juristischen Kreuzworträ tsel 39
Die rechtliche Stellung des Betreuten 39
Rechtsfä higkeit und Geschä ftsfä higkeit 40
Geschä ftsfä higkeit und Einsichtsfä higkeit 41
Testierfä higkeit 43
Schuldfä higkeit und Deliktsfä higkeit 43
Bedeutung fü r die Betreuung 45
Kapitel 3 Ohne Gesetz geht nichts 47
Voraussetzungen fü r eine Betreuung 47
Die erreichte Volljä hrigkeit 48
Krankheit oder Behinderung 48
Erforderlichkeit der Betreuung 49
Nicht gegen den freien Willen 49
Noch mehr Gesetze 50
Das Gesetz ü ber das Verfahren in Familiensachen 50
Das Vormü nder-und Betreuervergü tungsgesetz 52
Das Betreuungsbehö rdengesetz 52
Das Rechtspflegergesetz 54
Das Gerichts-und Notarkostengesetz 54
Das Gerichtsverfassungsgesetz 55
Die Rangordnung der Gesetze 55
Bundesrecht schlä gt Landesrecht 55
Betreuungsrecht in den Bundeslä ndern 56
Kapitel 4 Das Betreuungsverfahren 59
Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens 59
Amtsverfahren und Amtsermittlung 59
Betreuung auf Antrag 60
Die Zustä ndigkeit des Gerichts 60
Sachliche Zustä ndigkeit 61
Ö rtliche Zustä ndigkeit 61
Der Verfahrenspfleger als Beistand des Betreuten 62
Das rechtliche Gehö r 62
Ein Verfahrenspfleger ist kein Betreuer 63
Weitere Verfahrensbeteiligte 65
Der Sozialbericht der Betreuungsbehö rde 65
Gutachten vom Sachverstä ndigen 65
Der Anhö rungstermin - rechtliches Gehö r und Hilfestellung 67
Persö nliche Begegnung mit dem Betroffenen 68
Ladung von Angehö rigen oder anderen Personen 68
Die Betreuerauswahl 68
Wü nsche des Betroffenen 68
Ehrenamt vor Berufsbetreuung 69
Entscheidung per Gerichtsbeschluss 70
Anordnung oder Ablehnung der Betreuung 70
Ü berprü fungsfrist oder ganze sieben Jahre 70
Beschwerde als Rechtsmittel 71
Kapitel 5 Im Eiltempo - Anordnung einer vorlä ufigen Betreuung 73
Dringlichkeit geht vor 74
Vorlä ufiger Betreuer wird bestellt 75
Nachholung von Verfahrenshandlungen 76
Dringlichkeit auß er Kraft 77
Halbjahresfrist 77
Verlä ngerung der Betreuung 79
Teil II: Gesetzliche Betreuung als Dienst-und Hilfeleistung 81
Kapitel 6 Der Betreuer - Stellvertreter und Coach 83
Die Betreuerauswahl 83
Die ehrenamtliche Betreuung 84
Der Berufsbetreuer 85
Die Betreuungsvereine 87
Die Behö rde als Betreuerin 87
Anforderungsprofil fü r Berufsbetreuer 87
Kenntnisse und Fertigkeiten 90
Persö nliche Voraussetzungen 91
Organisatorische Anforderungen 92
Voraussetzungen fü r eine Bewerbung als Betreuer 93
Vorstellung bei der Betreuungsbehö rde 94
Vorstellung bei Gericht 94
Kapitel 7 Eine Kosten-Nutzen-Rechnung durchfü hren 95
Der Aufwendungsersatz 95
Pauschale Aufwandsentschä digung 95
Konkreter Aufwendungsersatz 96
Betreuervergü tung gemä ß VBVG 97
Neuregelung der Betreuervergü tung 97
Aufbau der Vergü tungstabelle 97
Besonderheiten bei der Vergü tung 100
Die Kosten des Betreuerbü ros 100
Notwendige Bü roausstattung 102
Auswahl der EDV-Software 103
Notwendige Versicherungen 103
Verbä nde, Interessenvertretungen, Bundesverbä nde 104
Anzahl der Betreuungsfä lle pro Betreuer 105
Keine Hö chstgrenze 105
Persö nliche Auslastung als Maß stab 105
Die Zukunftsaussichten als Berufsbetreuer 105
Kapitel 8 Organisation und Pflichten des Betreuers 107
Ab wann der Betreuer verantwortlich ist 107
Der Beschluss des Betreuungsgerichts 107
Bestellungsurkunde und Betreuerausweis 108
Die Rechte und Pflichten des Betreuers 108
Berichtspflicht zur Betreuungsfü hrung 110
Pflicht zur Erstellung eines Vermö gensverzeichnisses 111
Rechnungslegungspflicht als Rechenschaftspflicht 114
Besonderheit: Der befreite Betreuer 115
Aktenfü hrung - Betreuungsakte und Handakte 116
Die Papierakte 117
Die elektronische Akte 117
Vertretungsregelung bei Behö rde und Gericht 118
Urlaub des Betreuers 118
Krankheit des Betreuers 119
Die Aufbewahrungsfristen 119
Zehn Jahre 119
30 Jahre 119
Personenbezogene Daten und Datenschutz 120
Die Datenschutzgrundverordnung 120
Der Datenschutzbeauftragte 121
Kapitel 9 Helfer und Berater des Betreuers 123
Die Betreuungsbehö rde vor Ort 123
Unterstü tzung der Betreuer 124
Beratung und Begleitung der Betreuer 124
Fortbildungsangebote fü r Betreuer 125
Der Rechtspfleger als Entscheider 125
Die Beratungspflicht gegenü ber Betreuern 126
Erteilung von Rechtsauskü nften 127
Die Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine 128
Beratung und Unterstü tzung 128
Vermittlung von Kontakten 128
Die Antragstellung bei Gericht 129
Antrag bei Genehmigungserfordernis 131
Antrag zur Bestä tigung 133
Das Recht des Betreuers auf Akteneinsicht 134
Informationsbeschaffung 135
Berechtigtes Interesse 135
Kapitel 10 Die wichtigsten Aufgabenkreise 137
Aufgabenkreis Gesundheitsfü rsorge 137
Mö gliche Gesundheitsangelegenheiten 138
Ä rztliche Behandlung ist Kö rperverletzung 140
Aufgabenkreis Vermö genssorge 140
Regelung der Finanzen 141
Geldanlage und Mü ndelsicherheit 143
Der Sperrvermerk 143
Die Behö rdenangelegenheiten 144
Anträ ge stellen 144
Kontrolle des Schriftverkehrs 145
Unterstü tzung bei behö rdlichen Verfahren 146
Die Wohnungsangelegenheiten 147
Kü ndigung der Wohnung 148
Die Nebenkostenabrechnungen 148
Kapitel 11 Weitere Aufgabenkreise 151
Das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts 151
Wohnsitz und Lebensmittelpunkt des Betroffenen 153
Wü nsche des Betroffenen berü cksichtigen 153
Kü ndigung von Wohnraum 154
Die Heimangelegenheiten 155
Heimunterbringung, Kosten und Heimverträ ge 156
Schriftverkehr mit dem Heim 158
Regelung des Postverkehrs 158
Entgegennahme und Ö ffnen der Post 159
Umleitung der Post zum Betreuer 159
Die Gerichtspost 160
Widerruf von Vollmachten 161
Vorsorge-und Kontovollmacht 161
Bevollmä chtigter ist ungeeignet 162
Konkrete Gefahr und erhebliche Bedenken 162
Kapitel 12 Das Ende der Betreuertä tigkeit 163
Tod des Betreuten 163
Schlussbericht und Schlussrechnung 165
Rü ckgabe des Betreuerausweises und Herausgabe von Gegenstä nden 165
Aufhebung der Betreuung 167
Antrag des Betreuten 169
Antrag des Betreuers 170
Es lä uft anders als geplant: Betreuerwechsel 171
Entlassung aus wichtigem Grund 171
Abgabe der Betreuung wegen Unzumutbarkeit 172
Betreuter schlä gt andere Person als Betreuer vor 172
Kapitel 13 Der zusä tzliche Betreuer 175
Der Sterilisationsbetreuer 175
Zur Sicherung der Neutralitä t 176
Ablauf des Genehmigungsverfahrens 176
Der Kontrollbetreuer 177
Vorliegen einer Vorsorgevollmacht 178
Anhaltspunkte fü r Missbrauch 179
Mehrere Betreuer 179
Nebenbetreuer - Aufteilung der Aufgabenbereiche 180
Mitbetreuer - gemeinschaftliche Vertretung des Betreuten 180
Ersatzbetreuer und Ergä nzungsbetreuer 181
Der Gegenbetreuer als Kontrollorgan 182
Teil III: Betreuungsrechtliche Praxis 183
Kapitel 14 Es ist so weit - der erste Betreuungsfall 185
Kontakt mit der Betreuungsbehö rde 185
Persö nliches Kennenlernen beim Betroffenen 185
Vorschlag der Betreuungsbehö rde an das Gericht 186
Post vom Gericht 186
Gerichtsbeschluss - endgü ltige Betreuungsü bernahme 186
Bestellung - Legitimation des Betreuers 187
Verpflichtungstermin - Informationsgesprä ch bei Gericht 190
Ü bersicht verschaffen 190
Persö nlichen Kontakt herstellen 190
Ü berblick verschaffen - Unterlagen besorgen 191
Betreuer-Klient-Beziehung aufbauen 192
Eilbedü rftigkeit - was eilt, hat Vorrang 192
Sicherungsmaß nahmen treffen 192
Bekanntgabe der Betreuung an andere 193
Auskü nfte an das Gericht 194
Erstbericht - Antrittsbericht des Betreuers 194
Vermö gensverzeichnis zum Stichtag 195
Kapitel 15 Der Alltag eines Betreuers 197
Beantragen von Leistungen 197
Ansprü che aus Sozialgesetzbü chern 198
Sonstige Leistungen 201
Vertragsprü fungen und Kü ndigungen 202
Handyverträ ge und Co. 203
Schuldenregulierung und Verbraucherinsolvenz 203
Die Bankgeschä fte 206
Kontozugang und Zahlungen 206
Bargeld zur Verfü gung stellen 207
Die Arzttermine 207
Gesprä che mit Ä rztin oder Arzt 208
Patientenunterlagen besorgen 208
Korrespondenz mit dem Gericht 208
Kapitel 16 Die Haftung des Betreuers 211
Haftung gegenü ber dem Betreuten 211
Schuldhafte Verletzung der Betreuerpflichten 212
Diverse Pflichtverletzungen 213
Haftung gegenü ber Dritten 215
Aufsichtspflichtverletzung des Betreuers 215
Handeln im eigenen Interesse 216
Ü berschreitung des Aufgabenkreises 217
Handeln nach Ende der Betreuung 217
Haftungsminderung und Haftungsbegrenzung 219
Abschluss einer Haftpflichtversicherung 219
Absprache mit Fachleuten und Hilfe holen 220
Kapitel 17 Genehmigungspflichten - zwingendes Erfordernis 221
Genehmigungsvorbehalte als gerichtliche Kontrolle 221
Allgemeine Ermä chtigung 223
Die Prü fung des Genehmigungsantrags 223
Zustimmung, Einwilligung und Genehmigung 224
Gerichtliche Prü fung einer beantragten Genehmigung 225
Heilbehandlung und Abbruch lebenserhaltender Maß nahmen 227
Ä rztliche Zwangsbehandlung 228
Rechtlicher Schutz bei Wohnungskü ndigung 228
Ausnahmen zur Genehmigungspflicht 230
Mü ndelsichere Geldanlage 231
Kontoerö ffnung und Bankschließ fä cher 232
Kapitel 18 Der Einwilligungsvorbehalt 233
Voraussetzungen fü r die Anordnung 233
Erhebliche Gefahr fü r Vermö gen oder Person 236
Gefahr aufgrund Erkrankung 237
Erforderlichkeit und Verhä ltnismä ß igkeit 237
Rechtsfolgen eines Einwilligungsvorbehalts 238
Betreuter im Rechtsverkehr wie Minderjä hriger 239
Rechtsgeschä ft schwebend unwirksam oder nichtig 240
Gerichtliches Verfahren 241
Antragstellung durch Betreuer 241
Bestellung eines Verfahrenspflegers 242
Einholung eines Sachverstä ndigengutachtens 243
Anhö rung des Betroffenen 244
Kapitel 19 Unterbringung ist Freiheitsentziehung 245
Die Unterbringungsarten 245
Die ö ffentlich-rechtliche Unterbringung 246
Die zivilrechtliche Unterbringung 247
Voraussetzungen der betreuungsrechtlichen Unterbringung 247
Aufgabenkreis des Betreuers 248
Freiheitsentziehung, Freiheitsentzug 248
Mö gliche Unterbringungsgrü nde 248
Fehlende freie Willensbestimmung 249
Erforderlichkeit und Verhä ltnismä ß igkeit 249
Voraussetzungen der ö ffentlich-rechtlichen Unterbringung 250
Krankhafter psychischer Zustand 250
Fremdgefä hrdung 251
Gerichtsverfahren und Vollzug der Unterbringung 251
Genehmigungserteilung 251
Verfahrenspfleger und psychiatrisches Gutachten 252
Einstweilige Anordnung zur Unterbringung 252
Praktische Durchfü hrung der Unterbringung 253
Unterbringungsä hnliche Maß nahmen 253
Teil IV: Betreuungsfä lle - jeder Fall ist anders 255
Kapitel 20 Aufgabenkreis Vermö gensbetreuung 257
Die Finanzen verwalten 257
Girokonten, Sparbü cher, Schließ fä cher 259
Schulden, Einnahmen und laufende Zahlungen 259
Kapital-und Lebensversicherungen, Rü ckkauf 260
Sozialrechtliche Ansprü che 261
Geldanlage und Vorsorge 262
Geld mü ndelsicher anlegen 263
Bestattungsvorsorge und Schonvermö gen 263
Darlehen, Hypothek, Grundschuld 264
Vermö gensschutz und Schuldenregulierung 265
Vermö gensgefahr und Vermö gensverfall 265
Basiskonto und P-Konto 266
Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenz 267
Kapitel 21 Aufgabenkreis Gesundheitssorge 271
Mit Ä rzten und Diagnosen umgehen 271
Arztgesprä che als Aufklä rung und Information 272
Eine verschlü sselte Diagnose - ICD-Klassifikation 272
Schwangere betreuen 273
Die Rechte des Patienten 275
Medikation begleiten 275
Gesundheitssorge fü r Heimbewohner 277
Behandlung und Pflege 278
Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation 278
Sorgfaltspflichten des Heims 280
Patientenwille und Patientenverfü gung 281
Patienten fixieren 282
Kapitel 22 Die Aufgabenkreise Wohnungsangelegenheiten und Aufenthaltsbestimmungsrecht 283
Wohnsituation und Wohnungsangelegenheiten 283
Kü ndigung der Mietwohnung 285
Wohnungs-und Haushaltsauflö sung 286
Wohngeld und Wohnberechtigungsschein 287
Befreiung vom Rundfunkbeitrag 287
Umzug in ein Heim 288
Pflegegrad und Zuschuss der Pflegekasse 289
Leistungsangebot der Pflegekasse 290
Finanzierung der Pflege im Heim 291
Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung 292
Kapitel 23 Der Aufgabenkreis Vertretung gegenü ber Behö rden und Sozialversicherungsträ gern 295
Arbeitsagentur und Jobcenter 295
Arbeitslosengeld I 296
Arbeitslosengeld II 297
Sozialgeld 298
Sozialamt und Sozialhilfe 299
Hilfe zum Lebensunterhalt 299
Grundsicherung fü r Rentner und bei Erwerbsminderung 299
Hilfe zur Gesundheit 299
Hilfe zur Pflege 300
Besondere Hilfen 300
Familienkasse 300
Kindergeld beantragen 300
Abzweigung von Kindergeld 301
Das Bundesteilhabegesetz 301
Wesentliche Behinderung 302
Leistungsarten der Eingliederungshilfe 302
Leistungsbeantragung 303
Wunsch-und Wahlrecht 304
Gesamtplanverfahren 305
Teil V: Der Top-Ten-Teil 307
Kapitel 24 Die zehn wichtigsten Ansprechpartner 309
Der Rechtspfleger 309
Die Betreuungsstelle 310
Die Betreuungsvereine 310
Der Soziale Dienst 310
Die Schuldnerberatung 310
Die Rentenberatung 311
Die Pflegeberatung 311
Die Krankenkasse 311
Ambulant Betreutes Wohnen 311
Verbä nde und Haftpflichtversicherung 311
Kapitel 25 Die wichtigsten Arbeitshilfen 313
Die Gesetze 313
Zum Ablauf des Betreuungsverfahrens 313
Verbä nde 314
Gesundheit und mehr 314
Wohnen und Pflege 314
Rund ums Geld 315
Berufsverbä nde 315
Seiten zum Bundesteilhabegesetz 315
Sozialhilfe und Arbeitslosengeld 315
Verbraucherberatung 316
Stichwortverzeichnis 317
